Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Gebrüder Bani & Mani GmbH für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern mit Rechnungsadresse in Deutschland im Rahmen des Fernabsatzes und elektronischen Geschäftsverkehrs, insbesondere über www.diekoenigskueche.de, www.banimani.de, sowie über E-Mail, Telefon oder andere Fernkommunikationsmittel.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Gebrüder Bani & Mani GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) mit Rechnungsadresse in Deutschland.
(2) Diese AGB gelten für sämtliche Vertriebswege der Gebrüder Bani & Mani GmbH, unabhängig davon, ob der Vertrag über www.banimani.de, www.diekoenigskueche.de, telefonisch, per E-Mail oder über andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wird.
(3) Verträge mit Verbrauchern können über den Online-Shop www.diekoenigskueche.de sowie per E-Mail oder Telefon geschlossen werden. Bestellungen über WhatsApp sind nicht vorgesehen.
(4) Verträge mit Unternehmern kommen ausschließlich über individuelle Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon zustande. Der Anbieter behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Mit Inkrafttreten einer neuen Fassung verlieren frühere Versionen ihre Gültigkeit.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Waren auf den genannten Plattformen und Kommunikationswegen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Bei Bestellungen im Online-Shop gibt der Kunde durch Betätigung des Bestellbuttons ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Bestellannahme oder Auslieferung.
(3) Bei Bestellungen per E-Mail oder Telefon kommt der Vertrag zustande durch Annahme der Bestellung durch den Anbieter, entweder ausdrücklich oder durch Versendung der Ware.
(4) Unternehmer erhalten ggf. ein individuelles Angebot, das innerhalb der angegebenen Frist angenommen werden kann.
(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert, ist dem Kunden jedoch nicht dauerhaft zugänglich. Der Kunde ist selbst verantwortlich, Bestelldaten zu archivieren.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich können Versandkosten anfallen, die dem Kunden vor Vertragsschluss deutlich mitgeteilt werden.
(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
– Vorkasse (Überweisung)
– Rechnung
– Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
– PayPal, ggf. PayPal Rechnung, PayPal Ratenkauf)
– Klarna: Rechnung, Ratenkauf, Sofort, Lastschrift
– Shopify Payments
(4) Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen sowie Mahnkosten berechnet werden (§ 288 BGB).
§ 4 Lieferung, Verfügbarkeit und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2–4 Werktage, spätestens jedoch 20 Tage nach Vertragsschluss. Wird diese Frist überschritten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.
(4) Ist ein Artikel nicht verfügbar, wird der Kunde umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(5) Die Gefahr geht mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsbelehrung ist Teil dieser AGB.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell zusammengestellten Produkten oder Waren, die auf Bestellung frisch abgefüllt, gemischt oder hergestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Auswahl aus einem festen Sortiment erfolgt, sofern die Herstellung, das Mischen oder die frische Abfüllung erst nach Bestelleingang beginnt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei:
– Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Rücksendekosten trägt der Kunde. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder ein Nachweis vorliegt.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit einem natürlichen Verderb oder einer verkürzten Haltbarkeit unterliegen, richtet sich die Mängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Lieferung.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz und Kommunikation
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der DSGVO. Details siehe Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde stimmt zu, dass vertragsrelevante Kommunikation auch per E-Mail, Telefon oder WhatsApp erfolgen darf.
§ 10 Online-Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
§ 12 Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer
(1) Diese AGB gelten auch für Unternehmer (§ 14 BGB), soweit nicht abweichend geregelt. Für Unternehmer ist ein Widerrufsrecht gesetzlich nicht vorgesehen.
(2) Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 3 Werktagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
(3) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher Pflichtverletzung, grober Fahrlässigkeit oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit verderblich sind oder deren Qualität durch unsachgemäße Lagerung beeinflusst werden kann, entfällt die Gewährleistung, sofern der Mangel nicht bereits bei Übergabe vorlag.
(5) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(6) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.